Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Monaten tritt die Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Fast alle hier haben gesagt, dass es ein gutes Gesetz ist, und im Bundestag ist es auch mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir die Umsetzung dieses Gesetzes hier im Landtag mit einer großen Mehrheit hinbekommen. Diese Hoffnung habe ich leider nicht mehr.

Vorbemerkung: Der §65b SGB V legt den Grundstein für die Förderung der unabhängigen Patientenberatung durch die Gesetzlichen Krankenkassen. Ab April 2006 werden Patientenberatungsstellen unter dem Label "Unabhängige Patientenberatung Deutschland - UPD", bisher als Erprobung finanziert.

Daneben fördern einzelne Bundesländer ähnlich gelagerte Aufgaben.

Seit 1. Mai 2008 gilt das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, kurz Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Schon im ersten Jahr nach Inkrafttreten melden die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Verbände große Schwierigkeiten mit der praktischen Handhabung des Gesetzes. Kritisiert wurden vor allem Kosten und Bearbeitungsdauer der Verbraucheranfragen. Ebenfalls umstritten ist der Anwendungsbereich, der Fragen zu den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen oder Telekommunikation ausschließt bzw.

Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Glyphosat ist ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff, der weltweit in über 160 Ländern seit über 30 Jahren in der landwirtschaftlichen Praxis angewendet wird. Der Wirkstoff zeichnet sich durch ein günstiges toxikologisches und ökotoxikologisches Profil aus. Er ist toxikologisch umfassend bewertet.

In einer Sendung von Report München vom 17.8.2009 wurde auf die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine erhöhte Belastung von Lebensmitteln mit dem Schwermetall Cadmium hingewiesen.

Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel wurde am vergangenen Dienstag gemeldet, dass in Deutschland illegaler, gentechnisch veränderter Leinsamen in Lebensmitteln aufgetaucht ist. In Baden-Württemberg wurde mittlerweile in 16 von 41 Proben gentechnisch veränderter Leinsamen gefunden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Als "ersten Schritt hin zu mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle und die positive Kennzeichnung von gut und überdurchschnittlich gut geführten Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkten mit einem Smiley nach dem Vorbild Berlin-Pankow (http://www.berlin.d

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren der FDP, leider muss ich feststellen, dass Sie, wie so oft, mit Halbwissen vermeintlich die Interesse Ihrer Lobby vertreten, anstatt sich einmal gründlich zu informieren.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Herr Rentsch, Sie liegen einem Gerücht auf. Dabei müssten Sie eigentlich Ihren Kreisen genau die gegenteilige Botschaft versenden.

 (Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Die Gaspreise sind für die Verbraucher in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Dies haben die Versorger stets mit der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis begründet. Inzwischen ist der Ölpreis seit seinem Höchststand von 150 $ im letzten Jahr auf mittlerweile nur noch rund 50 $ je Barrel gesunken. Entsprechend müssten jetzt auch die Gaspreise fallen.