Rede

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten vor fünf Monaten das Thema Bologna-Reform in die Plenardebatte gebracht. Damals war es hochaktuell. Damals haben die Studierenden protestiert. Gerade von schwarz-gelber Seite war viel Verständnis zu hören. Ich würde sagen, es waren viele Verständnisfloskeln. Leider ist seither vonseiten der Landesregierung praktisch nichts passiert. Die Landesregierung sieht es weiterhin nicht als ihre Aufgabe an, die Verbesserung der Bologna-Reform herbeizuführen.

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Monaten tritt die Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Fast alle hier haben gesagt, dass es ein gutes Gesetz ist, und im Bundestag ist es auch mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir die Umsetzung dieses Gesetzes hier im Landtag mit einer großen Mehrheit hinbekommen. Diese Hoffnung habe ich leider nicht mehr.

Angela Dorn zum Thema Neonazis: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr gut, dass sich 1.500 Personen auf der Gegendemonstration am 8. Mai gegen die Nazis aufgestellt haben. Es war sehr gut, dass es ein so breites Bündnis gab, das sich gegen die Nazis gestellt hat. Ich muss es leider ein bisschen einschränken: Es war ein recht buntes Bündnis. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass nicht nur Vertreter des öffentlichen Lebens von der linken Seite dieses Hauses da gewesen wären.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich finde es sehr schade, dass Sie diese Debatte über die Proteste jetzt führen, nachdem es zu Vandalismus gekommen ist.

Wir haben gestern über Bologna geredet. Dazu haben wir Ihnen einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Ihr Antrag war eine sehr maue Antwort, und auch die Beiträge haben keine wegweisenden Verbesserungen gezeigt.