Rede am 29. April 2010: Am 8. Mai gegen Faschismus und Krieg – Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern
Angela Dorn zum Thema Nazi-Aufmarsch: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Beuth, ich finde es schade, dass Sie nicht nur Ihren typischen Reflex gezeigt haben, denn sobald das Thema Rechtsextremismus kommt, muss von Ihnen natürlich auch der Linksextremismus kommen, sondern sich heute noch übertroffen haben, denn Sie haben praktisch nur über Linksextremismus und fast gar nicht über Rechtsextremismus gesprochen. Das finde ich ziemlich schade.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Da die Neonazis, die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten gerade am 65. Jahrestag der Erinnerung an die Befreiung demonstrieren und auch noch „gegen Folterknechte“ und die Kriegspolitik der USA, weiß ich nicht, was von beidem zynischer ist, gerade den 8. Mai zu wählen oder als Faschisten vorzugeben, sie würden Folter und Krieg ablehnen. Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Erinnerung an die unglaublichen Gräueltaten der NS-Zeit, und gleichzeitig ist er ein Tag der Befreiung. Ich denke, das hat wahrscheinlich keiner besser ausgedrückt als Richard von Weizsäcker in seiner sehr historischen Rede. Er hat dort noch einmal deutlich gemacht, dass es sehr wichtig ist, sich an diesem Tag noch einmal zu vergewissern, wo wir in unserer Demokratie stehen, was wir erreicht haben, und wo wir uns noch auf dem Weg befinden. Ich möchte Ihnen zitieren:
"Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird. Wir Älteren schulden der Jugend nicht die Erfüllung von Träumen, sondern Aufrichtigkeit. Wir müssen den Jüngeren helfen zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten."
Und weiter:
"Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist. Deshalb dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser beworden. Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit – für niemanden und kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet. Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von neuem zu überwinden."
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass am 8. Mai viele Menschen auf die Gegendemonstration zur Demonstration der Faschisten gehen, und deswegen ist es so gut, dass es ein so breites Bündnis gibt, das sich dort dagegenstellt. Herr Beuth, so wichtig unser Rechtsstaat mit all seinen Mitteln ist, wir brauchen natürlich auch die Bewegung von unten. Wir brauchen die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich gegen jegliche rechte Strömungen wehrt und zeigt, dass sie für eine Demokratie einsteht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Ich hoffe, es gibt ein so jämmerliches Bild wie in Wiesbaden im Jahr 2008, als ein paar Neonazis auf einer kleinen Verkehrsinsel eingereiht und eine Mehrzahl von Gegendemonstranten da war. Das ist für mich das richtige Zeichen gegen Rechtsextremismus, wenn die Zivilgesellschaft die deutliche Mehrheit stellt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Aber ich denke, es reicht lange nicht, am 8. Mai auf diese Gegendemonstration zu gehen, um nach Richard von Weizsäcker zu sagen: Wir überwinden die Gefährdungen. Es ist ein schwieriges Problem, dass Vorurteile gegenüber Minderheiten, gegenüber ethnischen Gruppen eben nicht nur ein Problem der Rechtsextreme ist. Es ist leider auch ein Problem der Mitte und eines des linken Lagers. Dort hat der Rechtsextremismus einen Nährboden. Deswegen müssen wir auch auf diese Punkte genau schauen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Wenn der „Spiegel“ beispielsweise titelt: „Die Deutschen sterben aus“, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Deutschen damit als eine Rasse gleichgesetzt werden und dass Eingebürgerte nicht als Deutsche verstanden werden. Das ist unglaublich gefährlich. Genauso vergessen wir die Unterschriftenkampagne von Roland Koch eben nicht. Wir vergessen nicht, dass dieses rechte Gedankengut, woraufhin wir eine lange Debatte über Herrn Irmer hatten, leider teilweise auch von der Spitze geteilt wird und dass dort auch große Gefährdungen liegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Na, na!)
Ich habe explizit „teilweise“ gesagt. Ich finde es sehr gut, dass Sie sich gestern von diesen Äußerungen distanziert haben. Ich beziehe mich aber explizit auf die Unterschriftenkampagne und dass das durchaus Vorteile genährt hat. Es sind zu uns Leute gekommen und haben gefragt: Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben? – Das ist eindeutig eine Provozierung von Vorurteilen und Stereotypen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte das Lager der LINKEN aber nicht außer Acht lassen. Links außen gibt es einen teilweise großen Antisemitismus und eine undifferenzierte Kritik gegen Israel. Auch das muss gesagt werden. Leider gibt es auch das Zitat von Lafontaine, der die Fremdarbeiter genannt hat. Auch das ist ein großes Problem. Da muss man genau hinschauen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Was aber auch wichtig ist: Wir müssen alle auf uns selbst schauen. Vorurteile und Stereotype sind eben nicht nur ein Problem des rechten Randes, nicht ein Problem der besonderen Kreise, nein, es passiert uns tagtäglich, und es passiert wahrscheinlich jedem. Auch ich muss mich immer wieder kritisch hinterfragen, wo bei mir einzelne Vorurteile sind, wo Stereotype sind. Dafür ist der 8. Mai ein guter Tag, um sich dessen zu vergewissern. Deswegen fände ich es sehr schön, wenn viele Menschen am 8. Mai auf die Straße gingen und wenn alle diesen 8. Mai nicht für die Gegendemonstration der Nazis verwendeten,
Präsident Norbert Kartmann: Bitte kommen Sie zum Schluss.
Angela Dorn: sondern als Tag der Erinnerung, als Tag des Gedenkens. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Norbert Kartmann: Vielen Dank.
