Dringlicher Antrag betreffend umfassende Überarbeitung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Aus dem Dringlichen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "betreffend eine umfassende Überarbeitung des neuen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" aus dem Arbeitsbereich von Angela Dorn:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass

1. Klimaschutz als Zielbestimmung in das neue Abfallrecht aufgenommen wird und die Abfallwirtschaft einen relevanten Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leistet,

2. wirksame Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz getroffen werden, beispielsweise eine verpflichtende Recyclingquote von mindestens 80 v.H. aller Bau- und Siedlungsabfälle sowie ein Vorrang der Wiederverwertung von Wertstoffen im Abfall vor der Verbrennung,

3. Umweltverträglichkeit in der Abfallwirtschaft ein größeres Gewicht erhält und gerade die Frage der Abfallvermeidung in den Vordergrund rückt, beispielsweise durch Einführung einer Umweltabgabe auf Einweg-Plastiktragetaschen

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Der Dringliche Antrag ist als Drucksache 18/4704 am 15. November 2011 beim Hessischen Landtag eingegangen. Er wurde am 17. November in der Plenarsitzung behandelt.