Mündliche Fragen zu den Gründen für das Stattfinden und zur Standortwahl des Internationalen Kongresses für Psychotherapie und Seelsorge in den Räumen der Uni Marburg

Präsident Norbert Kartmann: Ich rufe die Frage 52 auf. Frau Abg. Dorn.

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen findet der „6. Internationale Kongress für Psychotherapie und Seelsorge“ vom 21. bis 24. Mai dieses Jahres in der Philipps-Universität Marburg, bei dem Referenten eingeladen sind, die Therapien für Homosexuelle propagieren mit dem Therapieziel der Veränderung hin zur Heterosexualität, die Billigung der Landesregierung?

Präsident Norbert Kartmann: Herr Staatsminister Banzer.

Jürgen Banzer, Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit: Dieser Kongress findet nicht die Billigung der Landesregierung. Ich habe eben schon deutlich gemacht, dass wir wissenschaftliche Kongresse nicht zu billigen oder zu missbilligen haben. Soweit Sie aber die Vermietung der Räumlichkeiten meinen, muss ich auf Folgendes hinweisen. Die Vermietung von Räumen der Philipps-Universität Marburg an die Akademie für Psychotherapie und Seelsorge, den Trägerverein des infrage stehenden Kongresses, erfolgte im Rahmen der Autonomie der Hochschulen durch den Präsidenten der Universität auf der Grundlage der geltenden Vermietungsbedingungen der Philipps-Universität Marburg vom 29. April 2004. Nach § 4 dieser Vermietungsbedingungen kommt eine Vermietung insbesondere zur Abhaltung von Tagungen und Kongressen von wissenschaftlichen und kulturellen Gesellschaften, Gruppen,Vereinen und Verbänden in Betracht. Die Akademie für Psychotherapie und Seelsorge, die nach den auf der Homepage gemachten Angaben vom Finanzamt Bad Homburg als gemeinnützig für wissenschaftliche Zwecke anerkannt worden ist, erfüllt diese formalen Voraussetzungen. Die Vermietung bedarf weder der vorherigen Zustimmung noch der nachträglichen Billigung der Landesregierung.

Präsident Norbert Kartmann: Ich rufe die Frage 53 auf. Frau Abg. Dorn.

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Versuch der Beeinflussung der Wissenschaft, wie es die aktuelle Diskussion um Konversionstherapien bei Homosexuellen anlässlich des „6. Internationalen Kongresses für Psychotherapie und Seelsorge“ zeigt?

Präsident Norbert Kartmann: Herr Minister Banzer.

Jürgen Banzer, Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit: Ich bleibe bei der Logik, an die ich mich bei meinen vorherigen Antworten gehalten habe: Wir beurteilen keine wissenschaftlichen Kongresse. Die ansonsten von mir geäußerte Bewertung erhalte ich aufrecht.

Präsident Norbert Kartmann: Zusatzfrage, Frau Kollegin Dorn.

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung, ob sie mit mir einer Meinung ist, dass Räumlichkeiten einer Universität andere Qualitäten als sonstige Räume in einer Stadt haben und dass eine Universität Signale an die Gesellschaft sendet.

Präsident Norbert Kartmann: Herr Staatsminister Banzer.

Jürgen Banzer, Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit: Frau Abgeordnete, das sind sicher unterschiedliche Räumlichkeiten. Aber die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein ganz besonderes Gut, und deshalb verstehe ich, dass es sehr schwierig ist, festzulegen, nach welchen Regeln eine Universität diese Vermietungsentscheidung zu treffen hat.