Meine Online-Sprechstunde

Hier findet in regelmäßigen Abständen meine Online-Sprechstunde statt. Im Chat könnt Ihr und Sie mir Fragen zu meiner politischen Tätigkeit stellen, mit mir über politische Themen diskutieren und Kritik äußern. Eure und Ihre Rückmeldungen und Anregungen sind mir wichtig und geben mir Impulse für meine politische Arbeit.

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Online-Sprechstunde vom 05.08.2010

• Angela Dorn (AD): Hallo zusammen, ich bin jetzt online!
• Gast_1: Hallo Angela. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurde die Solarsatzung jetzt endgültig vom Gericht kassiert. Plant ihr da weitere Schritte in Sachen Solarsatzung?
• AD: Auf welchem Stand bist du?
• Gast_1: Ich habe in den letzten Tagen gelesen, dass es jetzt ein endgültiges Urteil gab. Den Inhalt der Satzung kenne ich einigermaßen, er wurde in einem Seminar an der Uni vorgestellt.
• AD: Also nach dem Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts kann man die Satzung so nicht durchführen. Aber prinzipiell haben sie uns recht gegeben, dass der Paragraph in der hessischen Bauordnung von uns richtig interpretiert wird. Wir müssen jetzt noch einmal nachbessern.
• Gast_1: In welche Richtung vor allem?
• AD: Die Idee bleibt im Kern erhalten, aber das Gericht meinte, dass die Regelungen was zum Beispiel die Mindestgröße angeht zu hart seien.
• Gast_1: So ähnlich, wie im EEWärmeG mit den 50 m²?
• AD: Ich glaube das ist vergleichbar. Es gibt einige Einschränkungen, die wegfallen sollen. Die Landesregierung plant übrigens den Paragraphen in der hessischen Bauordnung ganz zu streichen. Aber das Tolle ist, dass in 3 Jahren eine EU Regelung in Kraft tritt, die uns genau so etwas wie die Solarsatzung ermöglichen wird.
• Gast_1: Wird es eigentlich auch ein EEWärmeG auf Landesebene geben, so wie es Baden-Württemberg schon hat?
• AD: Ja, das fordern wir und die SPD. Unser Gesetzentwurf ist noch nicht raus, die SPD hat schon etwas vorgeschlagen, was eigentlich unrealistisch ist. Die behandeln z.B. Neubauten wie Altbauten. Sie haben halt ein wenig abgeschrieben von Bundesebene und das nicht wirklich gut. ;-)
• Gast_1: Ist auch von der Landesregierung was geplant Richtung EEWärmeG?
• AD: Naja, da gab es ein Eckpunktepapier. Aber ein Gesetz folgte nicht und ist nach Aussagen der Landesregierung auch nicht so wichtig. Im Endeffekt hat sich Lautenschläger nicht gegen die Hardliner durchsetzen können. Da sind eben Windkrafträder noch Windkraftmonster
• Gast_1: ja, leider...
• AD: Was passiert bei den GRÜNEN in Kassel so? Gab es z.B. bei euch auch viel Wirbel um die aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen?
• Gast_1: Ehrlich gesagt - keine Ahnung. Ich bin zurzeit in einer eher unpolitischen Phase. ;-)
• AD: Wenn du aber was über die Solarsatzung irgendwo liest, kannst du doch nicht ganz abschalten? ;-)
• Gast_1: Ich versuche halt, wenigstens in der Energiepolitik einigermaßen auf dem Laufenden zu bleiben.
• AD: Ja, die Lokalpolitik interessiert junge Menschen meist erst, wenn sie dort aktiv sind. Leider! Ist nämlich spannender als man denkt. Ich habe unsere Lokalzeitung auch erst mit lokalpolitischem Engagement gelesen.... Ich muss mal überlegen wie ich mehr Menschen hier erreichen kann, hast du eine Idee?
• Gast_1: Keine Ahnung. Ich bin kein Experte in Selbstvermarktung ;-). Was aber vielleicht eine Idee wäre, die Chats themengebunden zu machen, am besten zu einem ganz aktuellen Thema und das dann auch so ankündigen.
• Gast_2: Guten Abend, da ist schon einer! Zwar schon etwas her, aber eine Frage: Wie ist deine Einschätzung zu dem Volksbegehren in Hamburg?
• AD: Hallo Gast 2. Oh je, Hamburg, das ist ganz schön schwierig. Man sieht, dass direkte Demokratie eben auch erst gelebt werden muss, sonst nutzen es nur die, die in der Gesellschaft ohnehin auf der Gewinnerseite sind, die stärkste Lobby haben... Was meint Ihr?
• Gast_2: Die Aussage finde ich etwas schwierig, in Bayern hat man sich ja gerade gegen Lobbyinteressen entscheiden.
• AD: Ja das stimmt, da habe ich es mir zu einfach gemacht. War in Bayern vielleicht das Thema „Gefahren des Passivrauchens“ den Menschen einfach schon klarer? Mit der Bildungsreform gab es viel Unbekanntes und widersprüchliche wissenschaftliche Erkenntnisse.
• Gast_2: Durchaus möglich! Längeres Gemeinsames Lernen wird wohl eher als Zerstörung des Gymnasiums verstanden...
• AD: Ja absolut, das ist alles echt hart. Wie will man es jetzt den Menschen nahe bringen. Schwarz-gelb hat jetzt immer das Argument, dass die Bevölkerung das eben nicht will.
• Gast_2: Das stimmt wohl...was glaubst du, bedeutet das für Hessen?
• Gast_3: Die Sehnsucht "nach oben" zu kommen (z.b. durch das alte Gymnasium) wird in unserer bestehenden Gesellschaftsordnung immer eine Rolle spielen.
• AD: Ja, gerade in unserer Zeit spielt die Angst eine große Rolle, gesellschaftlich abzusteigen.
• Gast_3: Solche Mythen blockieren neue Ansätze, kann ich mir vorstellen.
• AD: Ja das denke ich auch. Das ist ein schwerer Rückschlag für alle, die dafür kämpfen, denn gerade für eine Schulreform braucht man viel Kraft und Rückhalt. Auf der Landesebene ist es ein umkämpftes Politikfelder und es gibt manchmal leider auch Grabenkämpfe. Naja und wie soll man etwas erreichen, wenn nun nicht nur CDU und FDP dagegen sind, sondern man den zumindest lauten Teil der Gesellschaft gegen sich hat. Ich denke, weiter werben, Visionen spinnen, mehr Menschen begeistern oder zumindest ein wenig umstimmen.
• Gast_2: Die CDU war doch in Hamburg dafür!
• AD: Ja, in Hamburg schon und das hat ihnen ja auch fast das Genick gebrochen, muss man leider sagen. Die Basis der CDU war noch nicht so weit, die WählerInnen der CDU auch nicht. Das wird also auch für die Hardliner in der CDU immer ein Argument gegen die Reformer sein... Amin: Klar, aber vor 30 Jahren hat die CDU auch noch nichts von Umweltpolitik gehalten. die brauchen einfach ein bisschen Zeit. :-)
• AD: Ja das stimmt, die bewegen sich schon, nur die Hessische CDU langsamer. ;-)
• Gast_2: Also kein schwarz-grün in Marburg? :-)
• AD: In Marburg Stadt wäre das schon unwahrscheinlich, aber im Kreis haben wir ja eine Koa mit der CDU.
• Gast_2: Ok, dann noch eine weitere Frage: Was hältst du von der "neuen" Form der Minderheitenregierung?
• AD: Demokratietheoretisch finde ich das eine sehr interessante Konstellation. In Hessen war das eine Jahr mit wechselnden Mehrheiten ja auch endlich mal weniger polemisch und sachorientierter, Anträge wurden gelesen, auch wenn jemand darunter stand, den man ideologisch ablehnen müsste. Sogar CDU und Linke haben mal gegen die anderen gestimmt *lach*. In der Praxis wird es schwer, der Haushalt wird die Zerreißprobe, man muss ja in einer Koa immer Kompromisse eingehen.
• Gast_2: Zumindest müsste doch die Kommunikation an sich verbessert werden und Kommunikation öffnet ja manche Schranken. Und der Haushalt ... wie läuft das in den skandinavischen Ländern?
• AD: Ja, Kommunikation verbessern ist sehr wahr. Mit der Skandinavischen Lösung habe ich mich noch nicht wirklich beschäftigt, ist eine spannende Frage.
• Gast_2: Müsste man sich tatsächlich mal anschauen ... und hoffen, dass da in NRW nicht vollblockiert wird.
• AD: Ja, das wäre so ein wichtiges Zeichen, wenn das länger gut geht. Ich finde auch für den Test von rot-grün-rot.
• Gast_3: In Sachsen-Anhalt hat es doch mal funktioniert, oder?
• Gast_2: Na, das hat ja nicht gerade gut geklappt mit den Studiengebühren...
• AD: Das war in den 90ern, oder?
• Gast_2: Sachsen-Anhalt war SPD toleriert durch die Linke.
• Gast_3: 1994-1998 rot-grün und 1998-2002 nur die SPD als Minderheitsregierung.
• Gast_2: Ah..meine Erinnerung täuschte mich :-).
• Gast_3: Der Höppner hatte ein eher ausgleichendes Wesen, das ist nicht unwichtig.
• AD: Ja, das ist fast entscheidend glaube ich. Kann man auch verstehen, denn die Hauptakteure müssen so viel miteinander verhandeln und sich noch in die Augen schauen können...
• Gast_2: Kommunikation! Und man sollte auch einen gewissen Willen mitbringen denke ich.
• Gast_3: In der Bundesregierung laufen ja fast nur polarisierende Freaks herum. Da ist eine ernsthafte Zusammenarbeit nicht mal bei einer einheitlichen Zielsetzung möglich *seufz*
• AD: Ja, irgendwie ist die Politik im Moment voll von Polarisierung.
• Gast_3: Wir stehen wohl an mehreren Scheidewegen.
• AD: Und man kommt da selbst so schnell in den Strudel ohne es wirklich zu wollen, plötzlich mache ich auch aus der letzten Bank Zwischenrufe.

Chat-Regeln

Die Online-Sprechstunde ist dazu da, mit mir über Politik zu diskutieren. Dabei sollen alle zu Wort kommen und ernst genommen werden. Deshalb:

• gelten hier die Regeln der Höflichkeit: keine Beleidigungen, keine Schimpfwörter, keine Anmachen, keine Werbung.
• werden Gewalt- und Drogenverherrlichung, pornographische Darstellungen und rassistische Äußerungen strafrechtlich geahndet.
• kann ich Teilnehmer, die sich daneben benehmen ausschließen.