Landesregierung plant die Kommunen bei den Kita-Kosten im Regen stehen zu lassen

Verfasst von Team Marburg am 28. April 2010

„Erst verspricht die Landesregierung höhere Standards bei der Kinderbetreuung, dann lässt sie die Kommunen mit den Mehrkosten im Regen stehen“, kritisiert die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angela Dorn die aktuellen Pläne der Landesregierung. In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit hat Sozialminister Banzer seinen Wortbruch zur Finanzierung der Kinderbetreuung bestätigt.

Noch im August 2009 hatte Banzer zugesagt, dass die Kommunen und Träger, die sich mit mehr Personal und kleineren Gruppen auf die Einführung der Mindestverordnung bereits vorbereitet hätten, die personellen Mehrkosten vom Land erstattet bekämen. Protokolle des Ausschusses belegen, dass dies noch im April 2010 von der Landesregierung bestätigt wurde.

Doch nun wird diese Zusage nicht eingehalten und damit ein Wahlversprechen gebrochen. „In der Konsequenz werden die Stadt Marburg sowie viele Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf, die seit Jahren Vorzeigestandards besitzen, für ihren Fortschritt bestraft“ urteilt Dorn. Für Marburg bedeute dies nach Aussage von Oberbürgermeister Vaupel eine Million Euro Minus, ein Grund für die Unsicherheiten im Stadthaushalt 2010. „Schön, dass die CDU Marburg nach eigenen Aussagen ihren persönlichen Schwerpunkt auf die Familienpolitik legen will, dann kann sie sich gleich in Wiesbaden bei ihren Parteikollegen dafür einsetzen, dass das gemachte Versprechen eingehalten wird“, findet Dorn.

Hintergrund:

Seit dem 1. September 2009 gilt in Hessen eine "Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen für Tageseinrichtungen für Kinder" (sogenannte "Mindestverordnung"). Danach werden die Kommunen verpflichtet, den Betreuungsschlüssel (Verhältnis betreute Kinder/Personal) zu verändern. Danach sind künftig in Krippengruppen (Kinder von 0 bis 3 Jahren) 2 Fachkräfte pro Gruppe (bisher 1,75) und in anderen Gruppen 1,75 Fachkräfte (bisher 1,5 Fachkräfte) erforderlich. Dies bedeutet für die Kommunen, dass die Personalkosten für die Kinderbetreuung erheblich steigen werden, da die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher notwendig ist. Sozialminister Banzer und Staatssekretärin Müller-Klepper hatten noch im Spätsommer 2009 bestätigt, dass ab dem 01.09.2009 auch die Zusatzkosten für einen bereits bestehenden besseren Personalschlüssel vom Land übernommen werden würde. Offensichtlich weigert sich die Landesregierung diese Zusage einzuhalten und will nur noch den Kommunen die Mehrkosten ersetzen, die erst nach Erscheinen der Mindestverordnung ihre Standards erhöht haben. Damit werden die Kommunen benachteiligt, die bereits in der Vergangenheit mit einem höheren Personalschlüssel als nach der alten Mindestverordnung gearbeitet haben.